Die Angst vor Verlusten
von Kai Flatau, Rechtsanwalt aus Hamburg, Koordinator des Medienfrühstück
copyright 2008, Nachdruck nur mit Freigabe

Um es vorweg zu nehmen, sie laufen gar nicht. Sie stehen mehr oder weniger still. Der eine ignoriert die Notwendigkeit, etwas zu tun, ein weiterer steht in der Ecke und will nicht mitspielen, der nächste tritt mit einem Fuß auf die Bremse und mit dem anderen auf das Gas, und der letzte schaut einfach nur zu.

Die Rede ist von der Digitalisierung und von denjenigen, die eigentlich durch ihre Marktposition oder ihre Einflussmöglichkeiten dazu berufen sind, die Digitalisierung im Kabel weiter voran zu treiben. Politik, die großen Senderfamilien, die öffentlich-rechtlichen Anstalten und die Medienaufsicht kennen dieses Thema seit langem und in jeder Facette, ohne dass bislang ernsthaft Versuche unternommen wurden, das Kabel voll zu digitalisieren.

Die Angst vor Verlusten

In der Terrestrik und beim Satelliten ist die Digitalisierung ohne große Probleme gelungen, während beim Kabel, das immer noch der stärkste Verbreitungsweg für TV-Signale ist, nur äußerst mühsam in kleinen Schritten digitalisiert wird.

Warum dies so ist, ist allen Beteiligten eigentlich bekannt. Es ist einerseits die Angst vor Marktverlusten andererseits ein schlichtes Ignorieren des immer weiter drängende Problem , die davon abhalten, im Kabel konsequent auf digitale Übertragung zu wechseln.

Die privaten TV-Anbieter fürchten, bei einer Umstellung des Kabels von analog auf digital messbare Reichweite zu verlieren und damit das Gefüge hart erkämpfter Marktanteile und – verteilung zu eigenen Ungunsten zu verändern. Dank ihrer konstant guten Marktanteile und ihrer starken Marken drängt also RTL , PRO7/Sat1 und Co zur Zeit nichts, massiv die Digitalisierung im Kabel voranzutreiben.

Zur Not werden ein paar neue digitale Spartenprogramme aufgelegt, die zumindest die Möglichkeit gewähren, mit der allgemeinen Entwicklung hin zu mehr digitalen Angeboten mitzuhalten. Der ganz große Ansatz zur Volldigitalisierung ist dies aber sicherlich nicht.

Anders, aber nicht weniger hinhaltend wirkend ist die Position von ARD und ZDF. Auf der einen Seite versuchen sie, angetrieben von der Diskussion über ihren Auftrag und der Auseinandersetzung über den Umfang der zur Erfüllung dieses Auftrages notwendigen Programmangebote, überall digital präsent zu sein. Auf der anderen Seite verweigern sie sich jeglichen Ansatzes, die durch die Digitalisierung eröffneten Möglichkeiten erweiterter und veränderter Kundenansprache und Kundenanbindung Wirklichkeit werden zu lassen. Denn ohne die von ARD und ZDF so heftig verschmähte und bekämpfte Grundverschlüsselung macht eine Volldigitalisierung keinen Sinn.

Die Kabelnetzbetreiber fürchten den Verlust vieler Kunden, die bei einer Umstellung die Vorzüge des Satelliten oder von IPTV entdecken könnten, was das Geschäft noch schwieriger machen würde. Schon die Einführung von DVB-T hinterliess deutliche negative Spuren.

Bei der Medienaufsicht ist das Thema der Digitalisierung im Kabel sehr wohl präsent. Gleichwohl sind keine erfolgsversprechenden Ansätze erkennbar, die sich aus der Rolle der Medienaufsicht ergebende Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen. Zumindest nach einer bundesweiten Abstimmung der Medienaufsicht müsste eine moderierende Rolle bei diesem Thema übernommen werden, die aktiv die Weiterentwicklung der Digitalisierung im Kabel zum Ziel hätte. Zur Zeit geschieht das Gegenteil. Die Vorstöße der großen Kabelnetzbetreiber, analoge in digitale Kapazitäten zu verwandeln, werden nur zögerlich begleitet, wenn nicht sogar aktiv behindert.

Der Gegeneinwand, die jetzt von den Kabelnetzbetreibern unternommenen Anstrengungen, die Kabelnetze bis auf 862 Mghz auszubauen, würden eben gerade die gewünschte Digitalisierung bringen, zieht nicht durch. Es ist ein immer wieder gebrachtes Argument, dass ein wesentlicher Hemmschuh für eine grössere Akzeptanz digitaler Programme, insbesondere im Pay-TV, das üppige frei empfangbare und analog verbreitete Programmangebot sei. Es bleibt richtig, dass ein Kunde, der seine wesentlichen Bedürfnisse an Fernsehangeboten unter 30 und mehr analogen Programmen vermeintlich/tatsächlich befriedigt findet, wenig Anreiz hat, statt dessen ein digitales TV-Paket zu buchen.

Bemerkenswert ist die Absenz jeglicher ordnungspolitischer Vorgaben in diesem Bereich. Ausgerechnet die Politik, die für sich in Anspruch nimmt, allein die Ordnungsvorgaben im Rundfunk definieren zu dürfen, ignoriert den Stillstand bei der Digitalisierung im Kabel komplett. Als die Geschäftsführerin des VPRT, Ursula Adelt, auf der Eröffnungs- veranstaltung der ANGA Cable im Jahre 2005 erklärte, das Ziel einer Volldigitalisierung aller Verbreitungswege bis zum Jahre 2010 sei nicht mehr erreichbar, erntete sie weder Widerspruch noch fühlte sich jemand berufen, angesichts dieser Feststellung aktiv zu werden. Und in der Tat, 2 Jahre später ist erkennbar, dass die vollständige Umstellung auf digitale Übertragung bis 2010 nicht gelingen kann. Es wäre also Sache der Politik, dieses Thema mit entsprechenden ordnungspolitischen Zielvorgaben erneut zu definieren und mitzuhelfen, Bewegung in die Situation zu bringen.

Es war wiederum die Auftaktsveranstaltung der ANGA Cable, diesmal im Jahr 2007, die deutlich machte, wie dingend dieses Thema einer konzertierten Aktion bedarf. Geradezu flehentlich baten gestandene Medienmanager von privaten TV-Sendern und Kabelnetzbetreibern, die Medienregulierung möge sich dieses Themas doch endlich annehmen. Wie groß muss der Druck und das Unbehagen bei den Marktteilnehmern sein, wenn selbst der ungeliebte Regulierer zu Hilfe gerufen wird.

Gegen die Kleinen

Leidtragende der schleppenden Entwicklung sind insbesondere die kleinen und neuen TV-Anbieter. Mangels ausreichender Kapazitäten und angesichts eines überaus starken analogen Angebotes können diese TV-Anbieter weder ausreichend Verbreitung finden noch Endkunden-Beziehungen aufbauen. Gerade die neuen TV-Angebote sind unbedingt darauf angewiesen, alle greifbaren Erlösquellen zu erschließen, um eine ausreichende wirtschaftliche Basis zu finden. Dazu zählen Transaktionserlöse, Pay-TV-Gebühren, aber auch Werbeerlöse und zusätzliche über Interaktivität zu generierende Umsätze. Grundvoraussetzungen, um diese Erlösquellen zu erschließen, sind aber gerade ausreichende und kostengünstige Verbreitungswege einschließlich digitalen Kabels, Adressierbarkeit der Endkunden über Grundverschlüsselung, eine signifikante Vergrößerung der Anzahl digitaler Kabelkunden und damit verbunden eine Verringerung des analogen Angebotes. Zwar entstehen immer noch neue TV-Angebote, die in den Markt drängen. Diese finden jedoch weder im Kabel noch auf den anderen Verbreitungswegen genügend kostengünstige Kapazitäten und /oder die Möglichkeit, ausreichend Endkunden interaktiv erreichen können.

Der Satellit ist zwar voll digitalisiert und ASTRA bietet grundsätzlich ausreichend Kapazitäten an, jedoch werden die neuen digitalen TV-Angebote, die im wesentlichen Pay-Angebote sind, nicht im Direkt-Satellitenmarkt vermarktet. Die notwendige Markterschließung für neue, kleinere Sender im DTH-Markt, die nur mit der Einführung einer Adressierbarkeit des Endkunden unter Hilfestellung der privaten Senderfamilien möglich sein kann, wird aus kartellrechtlichen Gründen versagt. Durch die zusätzlich vom Kartellamt erzwungene Übertragung der Rechte an der Fußball-Bundesliga von ARENA auf Premiere wird zudem die Entwicklung und Etablierung einer unabhängigen Vermarktungsplattform im DTH-Bereich, wie von Stargate geplant, im Keime erstickt. Denn gegen eine derart programmlich aufgerüstete Premiere-Plattform wird sich ein weiterer Vermarkter nur sehr schwer etablieren können. Und die Bereitschaft von Premiere, tatsächlich ein attraktives und umfangreiches digitales Satelliten-Angebot auch ausserhalb des eigenen Kundenstammes gegen die eigenen Programmangebote im Markt zu platzieren, dürfte sehr klein sein. Zumindest aber muss sich jeder kleinere Sender mit Premiere einigen, was zwangsläufig zur Abhängigkeit von Premiere und zur Akzeptanz der von Premiere vorgegeben Bedingungen führt. Die Verbreitung über Satellit hilft also neuen TV-Anbietern trotz aller Professionalität bei ASTRA nur im geringen Masse.

 IPTV hätte zwar das Potenzial, sich zu einer echten Alternative bei der Verbreitung zu entwickeln, die bisherige zögerliche Entwicklung von IPTV lässt aber im Moment keine große Hoffnung aufkommen, dass kleinere TV-Anbieter schnell zu wirtschaftlich akzeptablen Bedingungen Verbreitung finden und Kundenkontakte knüpfen können.

Wird also in absehbarer Zeit kein Weg gefunden, neuen und kleineren TV-Angeboten über Kabel eine Verbreitung zu gewähren und ihnen die Möglichkeit zu geben, im ausreichenden Maße neue Geschäftsmodelle verwirklichen zu können, wird das Gros der im Markt befindlichen neuen TV-Angebote nur schwer überleben können. Folge wäre eine Fortschreibung bestehender Marktverhältnisse, bei denen die grossen Sendergruppen ihre Dominanz perpetuieren würden.

Dass dadurch die aus dem Entstehen dieser Angebote resultierende positive Entwicklung in der Medienwirtschaft abschwächt oder gar gestoppt würde, liegt auf der Hand. Denn wenn auch die kleinen Sender in der Regel nur über wenige festangestellte Mitarbeiter verfügen, nutzen sie natürlich in breitem Maße Dienstleister, die wiederum TV-erfahrene Mitarbeiter benötigen. So entsteht zur Zeit um diese kleinen TV-Anbieter ein vitaler Dienstleistungsmarkt, der hilft, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Spätestens an dieser Stelle müsste eigentlich die Politik ihre Aufmerksamkeit auf die beschriebene Situation richten und hilfreich eingreifen. Denn bekanntermaßen sind neue Arbeitsplätze immer ein gutes Argument bei Wahlen.

Nicht aussen vor bleiben darf die Industrie , die für die Versorgung mit digitalen Boxen verantwortlich ist. Es ist sicherlich eine lohnende Herausforderung , viele Millionen Haushalte mit neuen Endgeräten auszustatten. Zugleich wäre dies eine geradezu sinnreiche Konjukturmassnahme, mit Ausstrahlungen in viele Industriebereiche

Was muss also getan werden?

Es muss seitens der Politik eine klare ordnungspolitische Vorgabe für den Voll-Umstieg auf digitale Übertragung im Kabel definiert werden. Dies ist in anderen Staaten schon geschehen . Nur so würde Klarheit für alle Markteilnehmer geschaffen werden, die ihre Aktivitäten auf dieses Ziel ausrichten könnten. Gleichzeitig könnten die Endkunden auf den Umstieg vorbereitet werden.

Die Medienaufsicht muss sich verstärkt dieses Themas annehmen und zumindest eine moderierende Rolle einnehmen, um den Marktteilnehmern aus der jetzt bestehende Sackgasse herauszuhelfen.

Die privaten Senderfamilien und Kabelnetzbetreiber müssen den Dialog zu diesem Thema neu aufnehmen und bereit sein, Kompromisse bei der Umsetzung der Digitalisierung einzugehen. Dass es hierbei keinen Königsweg gibt, hat die bisherige Diskussion aufgezeigt. Es wäre aber fatal, angesichts der unbestreitbaren Schwierigkeiten, einen für beide Seiten akzeptablen Weg zu finden, das Thema weiter zu schieben.

Die öffentlich-rechtlichen Anstalten müssen gleichermassen an den Gesprächen teilnehmen und vor allem ihre Verweigerungshaltung bei der Einführung der Grundverschlüsselung überdenken.

Die Kabelnetzbetreiber müssen Modelle entwickeln, wie sie ihre Kunden rechtzeitig informieren und mit Incentivangeboten den schnellen Umstieg auf digitale Angebote schmackhaft machen.

Die Industrie muss ihrerseits Modelle entwickeln, die logistischen Probleme bei der Ausstattung einer Vielzahl von Haushalten zu lösen und zusammen mit den anderen Marktteilnehmern die Kommunikation gegenüber den Endteilnehmern gestalten.

Angesichts des weiter entstehenden Wettbewerbes im TV-Bereich über das Web muss es im Interesse aller Beteiligten liegen, schnellstmöglich zu Ergebnissen zu kommen. Denn diese, insbesondere von außerhalb, in den Markt drängenden neuen Angebote haben das Potenzial, das Gefüge im TV-Markt Deutschlands nachhaltig zu verändern. Wenn dies einigermaßen geordnet und auch für die vorhandenen Marktteilnehmer verträglich geschehen soll, bleibt nur der Weg, bei der Digitalisierung im Kabel endlich ernst zu machen. So würden neue TV-Anbieter eine echte Chance im Markt erhalten und die Vielfalt der Angebote und der Anbieter nachhaltig vergrössert werden.